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Lebenshilfe Wolfenbüttel

Weihnachtsmarkt 2015


Liebe Eltern,

in diesem Jahr wird die Lebenshilfe wieder mit einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt in Wolfen­büttel vertreten sein. Der Stand wird vom 24.11.2015 bis 07.12.2015 betrieben. Neben der Möglichkeit des Verkaufens gibt so ein Stand auch die Gelegenheit die Lebenshilfe zu repräsentieren. Möglichkeiten zur Mitarbeit findet man in der PDF-Datei.



Weihnachtsmarktplanung 2015_"offene Zeiten" (Stand19.02.15) (57 KB)





Bundessozialgericht urteilt zugunsten von Menschen mit Behinderung - Elternbeirat begrüßt Entscheidung zur Regelbedarfsstufe 3

24.07.2014
 


Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern oder Angehörigen leben, werden durch eine Eingruppierung in die Regelbedarfsstufe 3 benachteiligt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 23.07.2014 entschieden und ist damit der Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe gefolgt.

Bereits 2011 protestierten Eltern und Freunde der Lebenshilfe Wolfenbüttel-Helmstedt gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung. Mit einem Protestschreiben (Protestbriefe zum Download) machten viele Menschen ihren Unmut über diese Form der Ungleichbehandlung Luft. Durch einen Vertreter des Elternbeirates wurden 777 Protestbriefen direkt in Berlin im Ministerium für Arbeit und Soziales abgegeben.

Das BSG hat nun der generellen Einstufung von Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die Regelbedarfsstufe 3 eine Absage erteilt (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R).

Nach der Regelbedarfsstufe 3 erhalten erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen, sondern bei ihren Eltern leben, nur 80 Prozent des vollen Regelsatzes - derzeit 313 Euro im Monat statt 391 Euro. Um eine gemeinsame Haushaltsführung zu bejahen, sei nach Ansicht des Gerichts eine Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit ausreichend. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre.

Link zur Lebenshilfe: http://www.lebenshilfe.de/de/presse/2014/artikel/regelbedarfsstufe3-entscheidung-bsg-429817822.php?listLink=1

Kindergeldabzweigung: Was daraus wurde!

15.05.2014
 

Im Jahr 2010 wurden durch das Sozialamt Abzweigungsanträge für das Kindergeld bei vielen Eltern gestellt. Die damalige Entscheidung des Landkreises, die Abzweigungsanträge zurück zu nehmen, wurde durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes 2013 gestützt.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2013 (Az. V R 48/11)

Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht berechtigt, Kindergeld an sich abzweigen zu lassen, wenn er Leistungen der Grundsicherung für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist …


Das dazugehörige Urteil können sie hier herunterladen: urteil_kindergeld.pdf (44 KB)